Schulz setzt sich durch-stv. Bundesvorsitzender

Rudolf Schulz aus Hessen setzt sich als stellvertretender Bundesvorsitzender bei den FREIEN WÄHLERN durch

Geschafft - Die FREIEN WÄHLER haben auf ihrer Bundesversammlung in Geiselwind über politische Positionen, Initiativen und Satzungsänderungen diskutiert. Dabei beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, dass die Betreuung der Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei sein soll und die hessischen Positionen zur Flüchtlingspolitik wurden bestätigt. „Der Bund muss dies Zukunftsinvestition „Kinder“ leisten und seine finanzielle Verantwortung in der Flüchtlingskrise übernehmen, so Rudolf Schulz.

Bei der Wahl zum Bundesvorstand erhielt Hubert Aiwanger kräftigen Rückenwind. Der Landeschef und FW-Landtagsfraktionsvorsitzende in Bayern wurde mit mehr als 91 Prozent der abgegebenen Stimmen klar im Amt bestätigt. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER HESSEN Rudolf Schulz (Landkreis Offenbach, Obertshausen) setzte sich als einer der vier Stellvertreter durch.

FREIE WÄHLER wollen Kinderbetreuung weitgehend kostenfrei anbieten und den Chaos bei der Flüchtlingsaufnahme beenden. Für den gewählten stellv. Bundes-vorsitzenden der Freien Wähler, Rudolf Schulz, ist die Unterstützung der Familien eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. In seiner Bewerbungsrede auf der Bundesversammlung in Geiselwind sprach er sich für eine Kinderbetreuung aus, die für die Eltern weitgehend kostenfrei ist. Der Bund müsse dafür Steuermittel bereitstellen und die Kosten hierfür dürfen nicht in den Kommunen auflaufen. Schulz argumentierte, „die Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass sie für ihre Kinder einen Betreuungsplatz bekommen, ohne sich Sorgen um die Finanzierung machen zu müssen, vergleichbar mit einem Platz in der Grundschule.

Fünf bis zehn Milliarden Euro seien bundesweit Summen, die wir in unsere Zukunft investieren sollten, bevor wir griechische Banken retten oder ständig den demografischen Wandel beklagen, die Eltern aber einem Armutsrisiko aussetzen, wenn sie sich für Kinder entscheiden“, sagte Schulz.

Neben der Kostenfreiheit gehören auch eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen, wie sie jetzt vereinbart wurde, und ein Ausbau der Kinderbetreuungs-Plätze der Freien Wähler.

Schulz kritisierte das Chaos bei der Flüchtlingsaufnahme, das die Bundesregierung selbst noch befeuert habe. Man dürfe weder die Aufnahmebereitschaft Deutschlands überstrapazieren noch die Bevölkerung spalten. Schulz stellte fest: „Das System ist nur deshalb noch nicht kollabiert, weil Kommunalverwaltungen, Polizei und Ehrenamtliche über die Grenze der Zumutbarkeit hinaus ausbügeln, was Länder und Bund vermasseln.“ Die Aufnahmefähigkeit sei nun aber erschöpft und es sei verantwortungslos von der Bundeskanzlerin, zu sagen, die Menschen könnten unbegrenzt nach Deutschland kommen.

Die Freien Wähler sind sich einig, dass vor allem eine gezielte humanitäre und wirtschaftliche Hilfe in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge nötig sei, um die Menschen zum Verbleiben nahe ihrer Heimat zu veranlassen. Der Balkan, aus dem rund die Hälfte der Flüchtlinge kommen, müsse als sichere Herkunftsregion eingestuft werden, um zu dokumentieren, dass hier das Asylrecht keine Anwendung finden kann und um so die Zahl der Zuwanderer zu reduzieren.

Asylverfahren einschließlich Abschiebungen von nicht Asylberechtigten müssten beschleunigt werden, wozu mehr Mitarbeiter vor allem auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend nötig seien. Die schnelle Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylberechtigte sei ebenso dringlich wie eine verpflichtende Teilnahme an Deutschkursen. Um den wirklich Bedürftigen weiterhin eine menschenwürdige Zuflucht gewähren zu können, müsse dringend gehandelt werden, unterstrich Schulz.

Er machte sich auch dafür stark, die ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung Tätigen finanziell zu entschädigen, um die Hilfe institutionalisieren zu können, wenn der Staat hierbei schon versagt.