„Wer wegschaut, macht sich mitschuldig“

FREIE WÄHLER Hessen fordern klare Richtlinien in der Flüchtlings- und Asylpolitik

 Gießen - Dinge nicht schön reden, sondern auf den Punkt bringen, das haben sich die FREIE WÄHLER Hessen auf die Fahnen geschrieben. Das gilt auch für das Thema um das gerade gekürte „Wort des Jahres“, Flüchtling.

„In der Flüchtlings- und Asylpolitik können zurzeit nur die Kommunen garantieren, dass das System noch rund läuft“, kritisiert Rudolf Schulz die Regierung in Berlin.

Ohne ehrenamtliche Helfer, betont der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, wären Aufnahme und Betreuung der Migranten längst kollabiert. Der Staat hat hier versagt! Schulz fordert „vernünftige Lösungsansätze“, Konzepte für einen geregelten Zuzug zu schaffen. „Wir müssen die Fluchtursachen erkennen und lösen sofern wir das können.“

Dazu gehöre auch, den Amerikanern Fragen zu stellen, weil sie „immer wieder Konflikte vom Zaun brechen und Regime weg bomben, ohne Alternativen zu haben“. Die internationale Politik müsse auf stabile Staaten setzen, meint Schulz.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Welthungerhilfe um Geld betteln muss, weil in manchen Ländern die Lebensmittelvorräte ausgehen, „und Europa schaut zu, das ist politisches Versagen“. Während für Hilfspakete für Griechenland und Bankenrettung mitten in der Nacht konferiert werde, fehle den Herkunftsländern der Flüchtlinge Unterstützung. „Wir schlafen auf hohen Niveau“, urteilt der Sprecher, „das richtet politischen Schaden an“.

„Wir sind ein weltoffenes Land und bereit, uns um Menschen in Not zu kümmern“, so Schulz weiter. Es sei aber schwierig, alle hier anzusiedeln. „Es gibt viele Schritte dazwischen, sehr viel humanere, als Flucht und Schlepper indirekt mitzufinanzieren.“ Man dürfe „nicht erst an der deutschen Grenze zu denken beginnen“, dabei werde viel Elend ignoriert - „ein Offenbarungseid europäischer Politik“.

„Bürgermeister flehen, tut was“, berichtet der Landesvorsitzende aus Gesprächen mit Rathauschefs angesichts 5- bis 10 000 Flüchtlingen, die pro Tag ins Land kämen. Die Bundesregierung habe sich zu lange weggeduckt, „so spielen wir den falschen Leuten die Bälle zu“. Nun sei dafür zu sorgen, „dass Menschen nicht zur Zielscheibe von Hass werden“, appelliert Schulz. „Wer wegschaut, macht sich mitschuldig“.

Der Freie Wähler fordert, gezielt gegenzusteuern. Die Asylbewerber sollen einer Residenzpflicht unterliegen und Sachleistungen erhalten. Die Verfahren zur Anerkennung sollen beschleunigt, eine einheitliche Abschiebepraxis unter den Bundesländern eingeführt werden, die Integration müsse schneller gehen. Schulz: „Andernfalls haben die Bürger kein Verständnis, die Unterstützung bricht weg für die, die wirklich in Not sind.“

Und: „Wenn wir Arbeitskräfte brauchen, dann müssen wir mit einem gezielten Gesetz die Zuwanderung steuern“, unterstreicht der Landesvorsitzende. (pro)