Beitrittsverhandlungen mit der Türkei  aussetzen

Gießen 26.07.2016 - Wenige Tage nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei wird klar: Der Umsturzversuch ist der willkommene Anlass für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die Macht vollständig an sich zu reißen sowie Kritiker und politische Gegner systematisch auszuschalten. Unsere Forderung lautet daher: Die Europäische Union (EU) darf diesen Angriff auf demokratische Grundrechte nicht hinnehmen. Sie muss die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort aussetzen. Solange Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werden, kann es keine Beitrittsperspektive geben! Über 60.000 festgenommener, ihrer Ämter enthobener oder entlassener Menschen, darunter Richter und Journalisten, verstärken den Verdacht, dass kritische Bürger kaltgestellt werden sollen. Die Zahl der Betroffenen kann sich rasch erhöhen. Es trifft nicht nur Konkurrenten aus dem politischen und religiösen Lager, sondern Gewerkschafter sowie Intellektuelle aller Bereiche. Nicht nur, dass Erdogan den landesweiten Ausnahmezustand, durch den die normale Rechtsordnung zumindest teilweise ausgesetzt wird und Bürgerrechte stark eingeschränkt werden, für drei Monate verhängt hat, er hat auch die Dauer des zulässigen Polizeigewahrsams von vier auf 30 Tage ausgedehnt. Die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist der nächste bedenkliche Schritt in dieser Kette. Diese Rechtsakte, verbunden mit dem erbarmungslosen Vorgehen von Polizei und Militär, lassen ein Ende von Demokratie und Rechtsstaat befürchten. Es gilt, in Erinnerung zu rufen, dass die EU auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie das Recht, sich frei zu versammeln, sich friedlich zu äußern und der eigenen Religion nachzugehen, fußt. Wer Mitglied der EU werden will, muss diese Werte achten und teilen. Noch hält die Türkei den Wunsch, wenn auch immer häufiger von Vorwürfen in Richtung EU begleitet, aufrecht, Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft zu werden. Es liegt jetzt an den Vertretern der EU, ihren Einfluss geltend zu machen. Sie müssen helfen, diesen Angriff auf die demokratischen Institutionen zu stoppen. Die EU muss jetzt handeln und die Beitrittsverhandlungen auf Eis legen. Wir europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten eine klare Haltung der von uns demokratisch gewählten Vertreter in Brüssel, sowie unserer Regierungen.

       Rudolf Schulz
stv. Bundesvorsitzender
   Landesvorsitzender
  Freie Wähler Hessen