Leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern endlich unter Strafe stellen!

Nun scheint es also amtlich zu sein. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird sich nicht strafrechtlich verantworten müssen. Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes auf Untreue wird eingestellt. Ihm und seiner CDU wird dadurch ein großer Stein von der Brust gerollt. Soll es das dann gewesen sein mit Mappus? Verläuft sich die EnBW-Affäre, bei der das Land Baden-Württemberg immerhin um rund 900 Millionen Euro geschädigt wurde, nun womöglich in den Fluren des Stuttgarter Landtages?

„Affären wie die um Stefan Mappus und den Rückkauf der EnBW-Aktien sind dafür verantwortlich, dass Politik- und Staatsverdrossenheit zunehmen“, kommentiert Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen die aktuellen Vorgänge.

Jeder Steuerbürger der dem Finanzamt gegenüber Beweise vorenthält oder vernichtet würde für sein Verhalten bestraft. Mappus dagegen hat bewusst die Festplatte seines Dienstrechners  vernichtet und wird aufgrund nicht mehr vorlegbarer Beweise freigesprochen.  Wer soll das noch verstehen? Untreue hin – Untreue her. Anhand der im Stuttgarter Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen Vorgänge ist unbestritten, dass Mappus den Aktiendeal fast im Alleingang eingefädelt und vorbereitet hat. Bei einer Größenordnung knapp 4,7 Milliarden Euro, ein unglaublicher Vorgang, der eher zu Ländern wie Burkina Faso passt als zu Deutschland. Mappus‘ ist insofern eindeutig Vorsatz, mindestens jedoch ein unglaublich leichtfertiger Umgang mit Steuergeldern zu unterstellen.

Wie hier muss auch der allzu leichtfertige Umgang mit Steuergeldern endlich unter Strafe gestellt werden. In jedem Unternehmen - gleich welcher Branche - würde man diese Formen des Umgangs mit Firmengeldern ahnden. „Für die öffentlichen Verwaltung, wo es immer um die Steuergelder des Bürgers geht, müssen endlich die gleichen Maßstäbe angelegt werden“, so Öhlenschläger abschließend.