Öhlenschläger:" Kommunen verhungern am langen Arm der Landesregierung"

Wiesbaden - Die FREIEN WÄHLER in Hessen unterstützen die Postion des hess. Landkreistags, der heute in einer Pressemitteilung seine Enttäuschung über die Modellberechnungen des neuen KFA ausgedrückt hat.

"Durch die immer weiter fortschreitenden Zuweisung von Aufgaben wird den Kommunen jegliche Luft zum Atmen genommen" so der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger. Man habe "den Eindruck, dass das Wort Konnexität komplett aus der Erinnerung von Land und Bund gelöscht wurde und Mittel, die den Kommunen aufgrund der Aufgaben zustehen, überhaupt nicht weitergeleitet werden. Die Politik der klebrigen Finger muss hier ein Ende haben."

Die FREIEN WÄHLER setzen sich von jeher für die kommunale Selbstverwaltung ein zu der auch die Selbstbestimmung der Mittelverwendungen gehört. Seit der Gründung in den 60er Jahren wird massiv auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ("wer bestellt bezahlt") gepocht.

Landesvorstandsmitglied und Pressesprecher Christian Bachmann fragt sich "warum das Land nicht gleich die Zwangsverwaltung aus Wiesbaden einrichtet wenn man bis ins kleinste Detail den Kommunen vorschreiben will wieviel Geld die Kommunen überhaupt verplanen dürfen. Unfaire Finanzausstattung und Schutzschirm nehmen den Kommunen jede Luft zum Atmen.

"Man muss es leider so sagen: Die Kommunen werden am langen Arm der Landesregierung verhungern. Dies zwingt selbst gesunde Gemeinden unter den nächsten Schutzschirm" so Öhlenschläger abschließend.