FREIE WÄHLER fordern komplette Kostenübernahme

Der Bund will den Kommunen für die Flüchtlingsversorgung in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Finanzspritzen sind für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bestimmt. Bei den Freien Wählern stößt diese Ankündigung auf Unverständnis. „Den kritischen Stellungnahmen des Ausländerbeirates und des hessischen Landkreistages in dieser Sache stimmen wir  uneingeschränkt zu. Die Bundesregierung muss die für die Flüchtlingshilfe anfallenden Kosten komplett übernehmen und sollte bereits im Januar 2015 eine erste Abschlagszahlung dazu leisten“, fordert der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Walter Öhlenschläger.

Alleine in Hessen werden bis Ende 2015 Kosten in Höhe von rund 150 Millionen Euro anfallen. Insofern sind 500 Millionen für die Aufwendungen in ganz Deutschland definitiv nicht ausreichend. In einer Zeit in der die Kommunen die Gürtel deutlich enger schnallen und den Bürgerinnen und Bürgern jedes Jahr weitere Erhöhungen von Steuern und Gebühren zumuten, kann sich der Bund nicht mit einer Teilübernahme der Kosten der Flüchtlingshilfe aus der Verantwortung stehlen.

Ohne die vielen privaten Initiativen wäre die Flüchtlingshilfe mancherorts ein einziges Desaster. Nicht wenige der ehrenamtlichen Helfer leisten neben dem persönlichem Einsatz auch noch finanzielle Unterstützung. Der Bundesregierung würde es deshalb gut zu Gesicht stehen, sich sofort, vorbehaltlos und ohne jegliche Abstriche der bei der Flüchtlingshilfe anfallenden Kosten anzunehmen.