Öhlenschläger: "Beide verstehen sich als Anwalt aller Bürger"

Freiewähler

Wiesbaden - (04.12.2014) „Mit der Initiative des Steuerzahlerbundes, wonach die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe gestellt werden sollte, erschöpfen sich die Gemeinsamkeiten zwischen Freien Wählern und dem Bund der Steuerzahler noch längst nicht“, resümiert Landesvorsitzender Walter Öhlenschläger das erste Treffen Vertreter beider Verbände. Auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen, Joachim Papendick, trafen sich in dieser Woche Vertreter beider Verbände in der Geschäftsstelle des BdSt in Wiesbaden zu einem ersten Meinungsaustausch. "Viele Freie Wähler sind Mitglied beim BdSt und nutzen deren Sparvorschläge bei den lokalen Haushaltsberatungen seit vielen Jahren“, konstatierte Christian Bachmann, Wiesbadener Freie Wähler Chef, dem BdSt eine hervorragende, sachliche Arbeit.

Schutzschirm, Finanzmittelausstattung der Kommunen sowie Generierung von Einsparpotentialen waren nur einige der weiteren Themen die besprochen wurden. Dabei wurde eine ganze Reihe identischer Ziele festgestellt. Gerade auch bezüglich ihres Eintretens für eine deutliche Reduzierung von Aufwand und Ausgaben für den Hessentag, sehen sich die Freien Wähler durch den BdSt massiv unterstützt. „Gesamtkosten in Höhe von rund 20 Millionen Euro sind längst  nicht mehr akzeptabel, wenn man andererseits die Kommunen bei den Ausgaben für die Flüchtlingshilfe im Regen stehen lässt“, kommentiert Öhlenschläger das aktuelle Problem. Dietrich Kübler, Landrat des Odenwaldkreises (und Freier Wähler) beleuchtete die Ungerechtigkeiten des Kommunalen Finanzausgleichs anhand mehrerer praktischer Beispiele und erhielt dafür die Zustimmung der Vertreter des BdSt.

Mit der Schuldenbremse wurde ein richtiger Weg eingeschlagen, konstatierten alle Teilnehmer des Gespräches. Leider gibt es eine ganze Reihe hessischer Kommunen die ihre diesbezüglichen Bemühungen längst nicht ausgeschöpft haben. Anstatt weiter zu sparen werden bereits im dritten Jahr in Folge, die Grundsteuern angehoben und die Bürgerinnen und Bürger somit direkt für fehlerhafte Ausgaben in die Haftung genommen. Auch an dieser Stelle unterstützen die Freien Wähler, drittstärkste kommunalpolitische Kraft in Hessen, die Initiative des hessischen Steuerzahlerbundes, wonach die Landesregierung dringend gefordert ist, für die Höhe der Grundsteuer eine Höchstgrenze vorzugeben.

"Die ideologie- und lobbyfreie Arbeit des Bundes der Steuerzahler kommt unseren Zielen und unserer politischen Strategie sehr nah. Es bestehen deutliche inhaltliche Schnittmengen bestehen. Beide Verbände sehen sich deshalb als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger“, so Öhlenschläger abschließend.