Öhlenschläger: „Standortnachteil muss umgehend aufgeholt werden“

Eine von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig in Auftrag gegebenen Studie bestätigt eindrücklich, dass Deutschland beim superschnellen Internet den Anschluss längst verloren hat. Im EU-Vergleich rangiert Deutschland mit einem Anteil von nicht einmal einem Prozent an letzter Stelle. Dabei konzentrieren sich die vorhandenen Hochgeschwindigkeitsnetze auf die Ballungszentren und es wird einmal mehr deutlich, dass der ländliche Raum wieder einmal vergessen wurde. „Den Kommunen abseits der Ballungszentren wird somit fast jede Chance genommen vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und die dringend notwendige Erhöhung der gemeindlichen Einnahmen zu erzielen. Selbst Kleinbetriebe sind auf flächendeckende, hochleistungsfähige Breitbandanbindungen angewiesen“, kommentiert Walter Öhlenschläger, Vorsitzender der Freien Wähler Hessen, die Feststellungen im Monitoring-Report Digitale Wirtschaft.

Die Einnahmen aus der vorgesehenen Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen müssen nach Meinung der Freien Wähler deshalb vorrangig in den Ausbau schneller Glasfasernetzen im ländlichen Raum investiert werden. „Dazu hätte man bereits die 50 Milliarden Euro aus der Versteigerung der UMTS-Frequenzen einsetzen müssen“, kritisiert Öhlenschläger, dass diese Gelder seinerzeit im Bundeshaushalt versickerten und der Internetausbau verschlafen wurde.

Die Ankündigung von Wirtschaftsstaatsekretär Machnig, dass die Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2018 zusätzliche Investitionen in der Breitbandversorgung tätigen will, sind nach Meinung der Freien Wähler reine Lippenbekenntnisse. „Wer an der deutlichen Breitband-Unterversorgung unseres Landes etwas ändern will, der muss heute aktiv werden und ausreichende Sofortinvestitionen tätigen. Wir müssen schnellstens diesen Standortnachteil aufholen“, so Öhlenschläger abschließend.