FREIE WÄHLER unterstützen SPD-Vorstoß

Es ist längst nicht mehr zeitgemäß, dass für die unterschiedlichen politischen Ebenen verschieden lange Wahlperioden gelten. Die Bundes- und Landesparlamente werden alle vier Jahre, das Europaparlament sowie die Kommunalparlamente werden alle fünf Jahre gewählt. “Durch die höchst selten miteinander abgestimmten Wahltermine, befinden sich viele politische Gremien im Dauerwahlkampf und kaum jemand getraut sich unpopuläre Entscheidungen zu treffen; seien sie auch noch so notwendig“, unterstützt der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, die von der SPD angestoßene Debatte über eine Reform des Wahlrechts. Eine Verlagerung der Wahlen in Postämter oder Supermärkte lehnen die Freien Wähler jedoch genauso ab wie eine Ausdehnung der Wahlhandlung auf mehrere Tage“, so Öhlenschläger.

„Wer bezüglich der geringen Wahlbeteiligung über Kopfweh klagt, der sollte entweder zu Schmerztabletten greifen oder vor der eigenen Türe kehren“, erinnert Öhlenschläger an die allererste Abstimmung des Deutschen Bundestags nach der letzten Wahl. Dabei ging es um die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. „Unsere Volksvertreter in Berlin und Wiesbaden predigen seit Jahren Wasser und trinken fortwährend Wein. Da kann es nicht verwundern, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen zuhause bleiben und die Zahl der Menschen die in Parteien organisiert sind ebenfalls immer weiter schrumpft“, fordert Öhlenschläger zum wiederholten Mal ein Umdenken in den politischen Parteien.

Trotzdem unterstützen die Freien Wähler den grundsätzlichen Vorstoß der SPD, denn die unterschiedlichen Wahlzeiten sowie die Wahlgesetze und Wahlordnungen in Bund und Land sind dringend reformbedürftig. In  Hessen haben die Freien Wähler vor wenigen Wochen einen Vorstoß zur Änderung des Kommunalwahlrechts eingebracht. Sie fordern, dass die Wählerinnen und Wähler wie in Baden-Württemberg und Bayern in Ruhe Zuhause wählen können.