Zuwanderung und Integration - Notwendigkeit und Chancen klarer Regeln. Freie Wähler Hessen fordern Bund und Land zum Handeln auf!

Die in Bund und Land Verantwortung tragenden Politiker können mit der aktuellen Entwicklung zufrieden sein. Die PEGIDA und ihre Ableger befinden sich in einem Prozess der Selbstzerstörung. Die AfD hält sich scheinbar an den von Lucke verordneten Burgfrieden, zumindest sind keine populistischen, fremdenfeindlichen Töne zu hören. Und in den Medien sind Berichte über Probleme bei Zuwanderung und Integration zwischenzeitlich vielfach auf Seite drei oder noch weiter nach hinten gerutscht. Die jüngsten Forderungen des Hessischen Landkreistages zur fehlerhaften Asylpolitik von Land und Bund werden von der Landespolitik scheinbar überhaupt nicht ernst genommen. So wird ein weiteres ungelöstes Problem nach hinten durchgereicht.

An dieser Stelle erinnern die FREIEN WÄHLER Hessen an die seit Jahrzehnten beim Thema Zuwanderung und Integration bestehenden, ungelösten Probleme und fordern die verantwortlichen Politiker zum Handeln auf. Schon längst wird unsere Gesellschaft von Einwanderern aus verschiedensten Herkunftsländern und -kulturen mitgestaltet. Nach den USA ist Deutschland das beliebteste Einwanderungsland. Deshalb müssen die Zuwanderer ernst genommen werden. Ihre Aufnahme und Integration bedarf endlich klarer Regeln. Die Sorgen und Ängste der Zuwanderer müssen genauso ernst genommen werden wie die Fragen und Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger.

Bereits im Jahr 2010 haben die FREIEN WÄHLER Hessen zum Thema Zuwanderung und Integration ein Thesenpapier vorgelegt. Aus aktuellem Anlass erfolgt die nachfolgende Fortschreibung:

  1. Die Bereitschaft, Flüchtlingen in ihrer akuten Notlage zu helfen, ist in unserer Bevölkerung groß und beweist, dass Solidarität in unserer Gesellschaft nach wie vor ein wichtiger Wert ist
  2. Beispielhaft für verantwortungslose Bürokratie und Lippenbekenntnisse ist der Umgang mit den Kommunen, die sich mit geringen Zuschüssen für die Aufnahme und Eingliederung der Flüchtlinge abfinden müssen. Sie werden finanziell im Stich gelassen, während Land und Bund gleichzeitig eine Willkommenskultur fordern. Zufriedenstellende Hilfe und Integration wird nur dann möglich, wenn in den Behörden spezielle Sozialberater für den Bereich Zuwanderung und mehr Entscheider eingesetzt werden. Viele Menschen leben ohne echte Betreuung zu lange in provisorischen Unterkünften und Asylverfahren werden verschleppt. Nur eine volle Kostenübernahme von Bund und Ländern kann gewährleisten, dass die Kommunen ihre Arbeit machen können
  3. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden derzeit überwiegend nicht abgeschoben. Damit nehmen Nichtverfolgte den tatsächlich Verfolgten Plätze weg. Geltende Gesetze müssen konsequent vollzogen werden. Alles andere fördert Unverständnis und Unmut bei der Bevölkerung, bei den Zuwanderern und auch in der Verwaltung
  4. Unseren Bürgerinnen und Bürgern muss ehrlich und offen erklärt werden, dass die heute meist jugendlichen Flüchtlinge zu großen Teilen auf Dauer hierbleiben werden. Gut ausgebildet können sie unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft bereichern. Je mehr wir den Zuwanderern eine volkswirtschaftliche Beteiligung ermöglichen desto erfolgreicher wird die Integration sein
  5. Grundlage für ein gemeinsames Zusammenleben und Arbeiten ist die deutsche Sprache. Die Vermittlung in Sprachkurse muss zügiger, unbürokratischer und professioneller vollzogen werden. Es darf nicht länger von ehrenamtlichen Helfern und von freiwilligen Spenden abhängen wie intensiv Sprachkurse angeboten werden. Viel zu sehr wird fast nur über A=Aufnahme und viel zu wenig über B=Integration gesprochen. Nach der Aufnahme müssen direkte Eingliederungsmaßnahmen greifen. Nichts ist demotivierender als untätiges Warten.
  6. Unser Grundgesetz bietet auch den zugewanderten Menschen eine Vielzahl von Chancen und Rechten, die es in ihren Heimatländern kaum gab. Wer die Rechte in unserem Land genießen möchte, darf sich nicht den verbundenen Regeln, Grundwerten und Pflichten entziehen. Kulturelle Besonderheiten sowie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind anzuerkennen.
  7. Fester Bestandteil einer erfolgreichen Integration ist dabei die frühestmögliche Teilhabe an der Bildung. Alle Kinder und Jugendlichen müssen besser und intensiver gefördert werden. Als Schulträger müssen die Länder deutlich mehr tun, damit junge Menschen nicht „verloren“ gehen und die betroffenen Schulen eine bessere Lehrerausstattung erhalten.