Es war in der letzten Sitzung des Lauterbacher Stadtparlaments 2015, als Bürgermeister Vollmöller unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen ein Blatt in die Höhe hielt, auf dem Interessierte unterschreiben und so das Volksbegehren für gebührenfreie Kindertagestätten unterstützen  können – eine Aktion, so setzte der Rathauschef hinzu, die unterstützenswert sei. Vollmöller steht damit nicht alleine. Auch Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule und sein Homberger Kollege Béla Dören äußern sich auf Anfrage positiv zu dem Ansinnen – letzterer mit einer Einschränkung.

Für Hintergründe zu dem Stimmzettel muss man aber zu Engin Eroglu nach Schwalmstadt-Ziegenhain fahren: Der Name steht als Vertrauensperson auf dem Stimmzettel. Der 33-Jährige ist dort für die Freie Wählergemeinschaft  im Magistrat politisch aktiv – und als stellvertretender Landesvorsitzender auch hessenweit ein prominenter Vertreter der Freien Wähler. Diese politische Gruppierung sei immerhin eigentlich drittstärkste politische Kraft im  Land, erklärt Engin Eroglu: zwar nicht im Landtag, aber in mehr hessischen Kommunalparlamenten vertreten als die Grünen oder Linken. Daher verstehen die Freien Wähler sich auch als Hessens APO: Außerparlamentarische Opposition. Sie sind nun landespolitisch unterwegs.

„Es geht um Chancen-Gerechtigkeit“: Engin Eroglu möchte mit dem Volksbegehren die Eltern-Beiträge weitgehend abschaffen.

Das aktuelle Volksbegehren, so offenbart ein Blick in die Liste der Vertrauenspersonen, ist eine Aktion der Freien Wähler Hessens. Neben dem Schwalmstädter findet man da Rudolf Schulz, den FW-Landesvorsitzenden, und Dr. Bernd Hoppe, streitbarer FW-Spitzenkandidat in Kassel. Doch mit Landtagswahlen habe das nichts zu tun, versichert Engin Eroglu. Die sei dodh erst wieder 2018 – also noch weit weg. Es gehe um ein Anliegen, dass den Freien Wähler zu wichtig sei, als dass es nur ins Parteiprogramm kommt: „Wir wollen unseren Kindern den bestmöglichen Start in die immer komplizierter werdende Welt ermöglichen!“

„Es geht um Chancen-Gerechtigkeit“, erläutert der Schwalmstädter: Gutsituierte Eltern könnten die Kindergartenbeiträge problemlos aufbringen, aber mit abnehmendem Einkommen wachse die Kindergartengebühr als Hürde, und er wolle die Eltern von der Frage gänzlich entlasten, ob sie sich den Kindergartenbesuch für ihren Nachwuchs leisten können. Denn: „Kinder brauchen Kinder“, formuliert Engin Eroglu: „Kindertagesstätten sind wichtig als ein Teil der frühkindlichen Bildung.“ Der weitere Bildungsweg der Kinder sei für die Eltern ja auch gebührenfrei, also könne man schon früher ansetzen – ohne die Kommunen zu belasten.

Bis zu 1200 Euro pro Kind jährlich vom Land an die Kommunen

Was die Eltern bislang zahlten, könne das Land übernehmen, lautet die Forderung im Volksbegehren: Bis zu 1200 Euro pro Kind solle das Land jährlich an die Kommunen zahlen, um sie für eine täglich fünfstündige Betreuung von Gebühren freizustellen. Darüber hinaus gehende Betreuung könne anteilig berechnet werden (der genaue Text findet sich auf einer eigenen Website dazu).  So bekämen alle Kinder gleiche Chancen, betont der Schwalmstädter – auch mit Blick auf die Integration von Kindern aus Migrantenfamilien.

Das ist ein Punkt, bei dem der Sohn türkischer Eltern mitreden kann. Seine Geschichte erklärt sein spezielles Interesse, denn er sei zunächst in der Schule gescheitert, erklärt Engin Eroglu, weil er kein Deutsch konnte – als ein in Schwalmstadt geborenes Kind. Aber seine aus der Türkei kommenden Eltern seien der Ansicht gewesen, dass sie eh nur kurz bleiben, weshalb die Kinder nur das Minimum an Schulbildung brauchten. Kindergarten zählte nicht dazu, und der Engin konnte in der ersten Klasse mangels Deutschkenntnis nicht mithalten.

Dieses Erlebnis prägte den heute gelernten Bankkaufmann und selbständigen Projektentwickler: „Das Thema Bildung begleitet mich mein Leben lang!“ Das Volksbegehren solle die regierende CDU jetzt auch an ihr einstiges Wahlversprechen erinnern, den Kindergarten-Besuch von Gebühren freizustellen. Dass das offenbar gelungen ist, erfüllt den Schwalmstädter Mitstreiter mit Stolz: „Wir haben erreicht, dass man offiziell darüber spricht!“

Wir müssen dem Wandel Rechnung tragen!“, erklärt Lauterbachs Bürgermeister Rainer Hans Vollmöller in seinem provisorischen Dienstzimmer.OL KitaVollmoeller 0801 606x360

Vollmöller: „dem Wandel Rechnung tragen!“

Mit dem Anliegen stoßen die Freien Wähler offenbar vielerorts offene Türen auf. „Die Gesellschaft hat sich gewandelt. Wir müssen dem Wandel Rechnung tragen!“, erklärt Lauterbachs Bürgermeister Rainer Hans Vollmöller (CDU) seine Werbung für das Volksbegehren. Die Mühen um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssten über die Schule hinausgehen und die Kindergärten mit einbeziehen – und die seien nicht nur als Aufbewahrungsort für Kinder zu verstehen, sondern als „eine vorschulische, pädagogische Einrichtung!“ Als „elementarer Bereich“ der frühkindlichen Bildung, der auch dazu diene, Verhaltensdefizite frühzeitig zu korrigieren, sieht Vollmöller die Kindertagesstätten in anderer Verantwortung: „Da ist der Staat gefordert!“

Kostenübernahme: „Dann wäre uns geholfen!“

Auch in anderen Städten der Region kostet die Kinderbetreuung Millionen: 3,5 MIllionen wendet die Stadt Schwalmstadt jährlich für 700 zu betreuende Kinder auf. Ein Ganztagesplatz kostet dabei für ein Kind ab 3 laut Satzung 135 Euro.

2,3 Millionen Euro bringt die Stadt Alsfeld für die Kinderbetreuung in acht Kindertagesstätten auf, nur drei sind in städtischer Trägerschaft. Der Anteil der Eltern an Gebühren in diesen städtischen Kindergärten summiert sich auf 155.000 Euro (der Anteil, der an die kirchlichen Träger geht, liegt aktuell nicht vor). Ein Ganztagesplatz kostet dabei 110 Euro. Danach befragt, erklärt Bürgermeister Stephan Paule (CDU) sein volles Einverständnis mit dem Volksbegehren: Kinderbetreuung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur bei Kommunen und Eltern hängen bleiben dürfe: „2,3 Millionen – wenn dieser Betrag übernommen werden würde, dann wäre uns schon geholfen!“KITA

Gemeinsames Frühstück in der Lauterbacher Villa Kunterbunt: Der Eltern-Anteil der Betreuungskosten sollte vom Land übernommen werden, meinen die Initiatoren des Volksbegehrens. Fotos: aep

1,2 Millionen Euro wendet die Stadt Homberg/Ohm jährlich auf, erklärt Bürgermeister Bela Dören. Die Eltern seien zudem mit 250.000 Euro dabei. Er sei ein bisschen gespalten in der Frage der Kostenübernahme, sagt Hombergs Rathaus-Chef. Einersweits sehe er schon die gesellschaftliche Notwendigkeit, vor die Kinderbetreuung keine finanzielle Hürde zu setzen, die abschrecken könnte: „Kinder sind teuer, da muss die Gesellschaft unter die Arme greifen!“ Aber er sei nicht dafür, wenn es nur um Mehrverdienst oder Bequemlichkeit gehe. Was er sich vorstellen könne: eine kostenlose Grundversorgung für alle – die gegen Gebühren aufstockbar wäre.

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675.000 Euro steuern Lauterbacher Eltern bei

An der Stelle sieht der Lauterbacher Bürgermeister den Ansatz und geht sogar über das Volksbegehren hinaus: Nicht nur die Eltern, auch „die Kommunen sollten von den Kosten befreit werden!“ Diese Kosten machen in Lauterbach wie anderswo auch Millionenbeträge aus: 2,5 Millionen Euro wendet Lauterbach insgesamt jährlich für Kinder- und Jugendpflege auf, davon fließen rund 2,3 Millionen in die sieben Kindertagesstätten. 675.000 Euro steuern die Lauterbacher Eltern bei.

Bürgermeister Vollmöller geht sogar noch einen Schritt weiter: „Es geht um eine gesamtstaatliche Maßnahme, da ist auch der Bund gefragt!“ Also würde diese Kinderbetreuung komplett aus Steuermitteln finanziert, und für die Refinanzierung könnte Vollmöller sich ein Abrechnungsmodell vorstellen, dass das Kindergeld mit einbezieht.

Das ist aber im Moment noch Zukunftsmusik. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben nach der Zulassung ihres Anliegens im Dezember viel vor sich: Sie müssen, so erklärt Engin Eroglu, binnen eines Jahres zwei Prozent der möglichen Stimmen in Hessen als Unterstützer gewinnen: rund 87.000. Dann erst geht es wirklich los: Danach müssen noch einmal mindestens 20 Prozent der möglichen Wählerstimmen gewonnen werden, damit ein Volksentscheid durchgesetzt werden kann. „Hessen hat eine der höchsten Hürden in Deutschland“, grollt der Vertrauensmann. Da wundert es kaum, was die erklärende Website des Landes über Volksentscheide in Hessen feststellt: Bisher ist so etwas noch nie gelungen.

Ein mögliches Scheitern wäre so schlimm gar nicht, meint Engin Eroglu. Denn eines habe die Initiative bereits erreicht: nämlich CDU und SPD an ihre Wahlversprechen in die gleiche Richtung zu erinnern. Nun setzten die sich gegenseitig unter Druck. Und das könne zum gleichen Ziel führen.

von Axel Pries