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Öhlenschläger: "Beide verstehen sich als Anwalt aller Bürger"

Wiesbaden - (04.12.2014) „Mit der Initiative des Steuerzahlerbundes, wonach die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe gestellt werden sollte,

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FREIE WÄHLER fordern komplette Kostenübernahme

Der Bund will den Kommunen für die Flüchtlingsversorgung in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Finanzspritzen sind für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bestimmt. Bei den Freien Wählern stößt diese Ankündigung auf Unverständnis.

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Öhlenschläger:" Kommunen verhungern am langen Arm der Landesregierung"

Wiesbaden - Die FREIEN WÄHLER in Hessen unterstützen die Postion des hess. Landkreistags, der heute in einer Pressemitteilung seine Enttäuschung über die Modellberechnungen des neuen KFA ausgedrückt hat.

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Leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern endlich unter Strafe stellen!

Nun scheint es also amtlich zu sein. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird sich nicht strafrechtlich verantworten müssen. Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes auf Untreue wird eingestellt. Ihm und seiner CDU wird dadurch ein großer Stein von der Brust gerollt.

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